Planungsdokumente: Teilfortschreibung Solarenergie sowie Grundsätze und Anlagen der Energieversorgung

Im ersten Planungsschritt wurde eine Reihe von Ausschluss- und Konfliktkriterien angewandt (Tabelle 2). Als Grundlage für die Festlegung der Ausschluss- und Konfliktkriterien dienten entsprechende Fachgesetze, der geltende Regionalplan der Region Mittlerer Oberrhein sowie der Gesamtfortschreibungsentwurf des Regionalplans in der Fassung der 1. Offenlage aus dem Jahr 2021 sowie weitere planerische Grundlagen. Die Kriterien wurden unterteilt in rechtlich-tatsächliche Ausschluss- sowie planerische Ausschluss-/Konfliktkriterien. Während im Bereich der rechtlich-tatsächlichen Ausschlusskriterien die Errichtung von Freiflächensolaranlagen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Gegebenheiten nicht möglich ist, wurden Bereiche planerischer Ausschluss- und Prüfkriterien im Rahmen der Abwägung aus planerischen Gründen ausgeschieden, i.d.R. aus Vorsorgegründen. Die Anwendung des ersten Planungsschritts (Tabelle 1) war einer von zwei Planungsschritten, die durchgeführt wurden, um den Untersuchungsraum einzugrenzen, d.h. der Abgrenzung einer sog. Suchraumkulisse für die weitere Erarbeitung der möglichen künftigen Vorranggebiete.

Im zweiten Planungsschritt wurden zunächst Flächen aus der weiteren Betrachtung ausgeschieden, die kleiner waren als drei Hektar. Ziel war es, einerseits für die Nutzung durch Freiflächensolaranlagen – auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit – größere Gebiete vorzusehen und andererseits Anlagen im räumlichen Zusammenhang zu bündeln. Gebiete, knapp unter 3 ha, die im Verbund mit anderen Gebieten, bestehenden Anlagen oder anderer baulicher Vorbelastung (Straßen, Schienenwege, Klärwerke, Deponien, Umspannwerke, Industrie- und Gewerbegebiete etc.) wirken bzw. eine besondere Eignung aufweisen, wurden auch bei einer Größe von unter drei Hektar weiter betrachtet. I.d.R. wird davon ausgegangen, dass eine gemeinsame Wirkung der Flächen noch bei einem Abstand von höchstens 50 Metern denkbar ist. Im Einzelfall kann aber auch ein geringerer Abstand in Kombination mit einer räumlichen Zäsur zu einer getrennten Betrachtung von Flächen führen.

Die Planungsschritte 1. und 2. führten zur Abgrenzung einer ersten Suchraumkulisse, die eine Grundlage für den informellen Austausch mit den Kommunen in der Region bildete. Im Rahmen der Gespräche, die im März und April 2023 stattfanden, hatten die Kommunen die Möglichkeit sich zum Suchraum innerhalb ihrer Gemarkungsgrenzen zu äußern. Gemeindliche Entwicklungsabsichten und Einwände fanden Eingang in den weiteren Planungsprozess. Auf Basis der Ergebnisse des Austausches werden Prüfflächen zugeschnitten, die der weiteren Konflikt- und Eignungsbewertung (dritter Planungsschritt) zugeführt wurden. Im Rahmen dieses Planungsschritts wurden die verbliebenen Flächen anhand der auf der Fläche vorliegenden Konflikte bewertet. Hier wurden die im Vorfeld definierten Konfliktkriterien herangezogen.

Im nächsten Schritt wurden die weiterhin in der Planung verbleibenden Flächen einer Einzelfallbe-trachtung unterzogen. Dabei spielen alle weiteren Faktoren, die keinen harten Ausschluss darstellen, eine Rolle, aber auch Kriterien wie die Topographie wurden in diesem Schritt herangezogen (vierter Planungsschritt).

Auf Basis der durchgeführten Planungsschritte 1.-4. wurden geeignete Flächen für die Festlegung von Vorranggebieten für Freiflächensolaranlagen abgegrenzt. Die dann vorliegende Gebietskulisse wurde mit dem Mindestflächenziel nach § 21 KlimaG abgeglichen, um das Erreichen des Flächenziels sicherzustellen. Mit der Abwägung und Einarbeitung der Stellungnahmen, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingebracht werden, wird sich möglicherweise die Erforderlichkeit ergeben, zu den vorangegangenen Planungsschritten zurückzukehren, um im Endergebnis mindestens das Flächenziel gemäß § 21 KlimaG zu erreichen (fünfter Planungsschritt).

Tab. 2: Ausschluss- und Konfliktkriterien

Im Rahmen des dritten Planungsschritts wurden die verbliebenen Flächen anhand der Gegenüberstellung von Eignungs- und den oben genannten Konfliktkriterien bewertet. Diese wurden aufgrund ihrer spezifischen Bedeutung für die regionalen Freiraumfunktionen gewählt. Für die Eignungsbewertung wurde ein Katalog mit Eignungskriterien entwickelt, die Flächen aufgrund von optischen, akustischen oder sonstigen Vorbelastungen zunächst als besonders geeignet für die Nutzung der solaren Strahlungsenergie herausstellen. Eine Nutzung dieser Flächen für die Festlegung von Vorranggebieten für Freiflächensolaranlagen kann Räume mit höherwertigen Freiraumfunktionen entlasten. Solaranlagen werden auf diesen Flächen evtl. auch als weniger störend empfunden. Zudem kann die Lenkung auf vorbelaststete Gebiete einen Beitrag zur Vermeidung von Nutzungskonflikten leisten. Aus planerischen Gründen kommen in erster Linie Flächen, die eine Vorbelastung im Sinne einer technischen Überprägung und einer hohen Zerschneidungswirkung aufweisen für die Errichtung von Freiflächensolaranlagen in Frage. Durch die Anwendung der Eignungskriterien erfolgt eine Lenkung von potenziellen Freiflächensolaranlagen auf die am wenigsten sensiblen Standorte im Freiraum. So kann sichergestellt werden, dass durch die Solarenergieplanung keine Ansätze weiterer Zersiedlung in der freien Landschaft geschaffen werden. Auf Grundlage der Art der Vorbelastung stehen hier neben punktuellen Vorbelastungen vor allem die Flächen entlang der Hauptverkehrstrassen in der Region Mittlerer Oberrhein auf Grund ihrer starken Zerschneidungswirkung im Fokus.

Im Eignungskriterienkatalog werden auch Flächen genannt, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) zum Zeitpunkt der Erstellung des Kriterienkatalogs förderfähig waren. Die im EEG 2023 genannte Kulisse diente hierbei lediglich der Orientierung für belastbare Kriterien zur Eingrenzung des Suchraums und die Auswahl von Vorranggebieten. Flächen entlang von Hauptverkehrstrassen weisen i.d.R. eine hohe Vorbelastung auf.

Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass großflächige Freiflächensolaranlagen bevorzugt in diesen Räumen beantragt werden. In diesem Sinne kann der wirtschaftliche Aspekt auch für die Regionalplanung eine Rolle spielen. Um dem regionalplanerischen Steuerungsauftrag nachzukommen, wurde eine Eignung dieser Gebiete als Vorranggebiete individuell geprüft. Der Umgang mit der im EEG angegebenen Breite des Seitenrandstreifens bleibt nach Abwägung mit den bekannten weiteren Belangen der planerischen Entscheidung überlassen.

Die Flächenkategorien anthropogene Stillgewässer (Baggerseen) und Altdeponien werden in der Eignungstabelle als Sonderkategorien bezeichnet. Sie wurden aus dem ersten Flächensuchlauf anhand der vorliegenden Ausschlusskriterien herausgenommen, um diese für die Solarenergie gut geeigneten Flächen im Falle einer Überlagerung von einem Ausschlusskriterium nicht von vornherein auszuschließen. Für die Baggerseen und Altdeponien wurde eine gesonderte Einzelfallprüfung durchgeführt.

Tab. 3: Eignungskriterien

Abb. 1 Übersichtskarte Hauptinfrastrukturen